Derzeit verstärkt die NATO ihre defensiven Maßnahmen in Ost-, Zentral- und Südosteuropa. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit Kräften.

Der Einsatz in der Slowakei

Mit der Bereitstellung von Luftverteidigungskräften beweist Deutschland Solidarität mit den NATO-Bündnispartnern in Osteuropa. Derzeit unterstützen die Soldatinnen und Soldaten mit dem Waffensystem Patriot (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) in der Slowakei.

Aufgrund der derzeitigen Lage in der Ukraine verstärkt die NATO aktuell ihre defensiven Maßnahmen in Ost-, Zentral- und Südosteuropa. Dazu werden unter dem Begriff enhanced Vigilance Activities, kurz eVA (dt. verstärkte Wachsamkeits-Aktivitäten), Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung erhöht. Hierzu zählt unter anderem die Aufstellung weiterer multinationaler Kampfverbände für verschiedene NATO-Länder in Zentral- und Südosteuropa. Verteidigungsministerin Lambrecht hat dazu angewiesen, unverzüglich Kräfte der Bundeswehr in die Slowakei zu verlegen.  Zunächst geschieht dies durch Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe mit  dem Flugabwehrraketensystem Patriot. Diese haben den Auftrag, zusammen mit den Verbündeten den slowakischen Luftraum zu schützen. Hierzu verlegten die ersten Kräfte am 16. März 2022 in das Missionsgebiet. Aufgrund der Entscheidung des slowakischen Parlaments, liegt die maximale Personalstärke für ein deutsches Kontingent in dem osteuropäischen Land bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Weitere Teile, einschließlich einer niederländischen Patriot-Staffel, sollen Zug um Zug in die Slowakei nachgeführt werden.

Auftrag

Die enhanced Vigilance Activities sind eine Antwort auf die Lageentwicklung der Ukraine und Ausdruck der Solidarität innerhalb der NATO mit den östlichen Bündnispartnern. Sie dient der Abschreckung einer möglichen Bedrohung des Bündnisgebietes von außen sowie der Sicherung des NATO-Luftraumes. Schwerpunkt ist dabei die Steigerung der Luftverteidigungsfähigkeit der Slowakei. Hierzu stellt die Bundeswehr neben einem Stabselement das Material für künftig insgesamt zwei Staffeln Flugabwehrraketensystem Patriot sowie dessen Bedienerpersonal.

Einsatzraum- und verband

Der Einsatzraum der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei enhanced Vigilance Activities ist die Slowakei, je nach Lage und Entscheidung der jeweiligen Partnernationen ist die mobile Verlegung innerhalb des Landes je nach schutzbedürftigem Raum oder Objekt möglich.

Rechtliche Grundlagen

Die Beteiligung an enhanced Vigilance Activities der NATO stellt eine sogenannte Anerkannte Mission und damit keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag ist daher nicht erforderlich.

Quelle: www.bundeswehr.de

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